Satzung

Verein gegen Tachomanipulation e.V.

 

Satzung

 

Präambel

Nach Schätzungen von Experten wurde bei jedem dritten Gebrauchtwagen der Tachometerstand manipuliert – Tendenz steigend! Die Polizei schätzt aktuell den Schaden auf rund 3.400 Euro pro PKW. Damit summiert sich der Schaden deutschlandweit auf 6,8 Milliarden Euro, um die die Gebrauchtwagenkäufer jährlich betrogen werden. Das BKA geht davon aus, dass rund 20% der Fahrzeuge im Internethandel mit betrügerischen Absichten angeboten werden. Dieser Zustand ist nicht akzeptierbar.

Es ist an der Zeit gemeinsam den Schulterschluss zu suchen und den Kampf gegen dieses betrügerische Manipulieren von Tachoständen aufzunehmen.

Es muss ein flächendeckendes Netzwerk von autorisierten Partnern aufgebaut werden, die die Einträge für den Fahrzeughalter bzw. dessen Fahrzeug vornehmen. Dies sollte unter Ausnutzung aktuellster Techniken und Sicherheitsstandards erfolgen.

Es ist bereits jetzt technisch möglich, Tachostände flächendeckend zu erfassen und so den wahren Tachostand zu dokumentieren.

KM-Stände von Fahrzeugen müssen auf freiwilliger Basis der PKW Halter und Nutzer hinterlegt werden. Die Einträge sollen dazu autorisierte Partner vornehmen, die einen Zugang zu einer aufzubauenden Datenbank haben.

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen Initiative gegen Tachomanipulation e.V.
  2. Der Sitz des Vereins ist in 57290 Neunkirchen, Zur Schmiede 5.
  3. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Siegen eingetragen werden.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Zweck des Vereins  ist der Verbraucherschutz zur Vermeidung von Tachomanipulationen an Kraftfahrzeugen.
  2. Der Verein verfolg diesen Zweck insbesondere durch:
  1. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Ziele und Zwecke des Vereins, insbesondere des Schadens der durch Tachomanipulationen wirtschaftlich entsteht sowie über Maßnahmen zur Vermeidung von Tachomanipulationen an Kraftfahrzeugen
  2. Die Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, manipulierte Tachostände zu erkennen
  3. die Vertretung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher die Fahrzeughalter sind und mit manipulierten Tachoständen betrogen wurden
  4. die Durchführung von Projekten zur Erkennung, Vermeidung und des Entgegenwirkens von Tachomanipulationen. Dies sind z.B. Symposien, Fachtagungen etc.
  5. die Politische Unterstützung für ein einheitliches Kfz-Verbraucherschutzsystem im harmonisierten Europa finden
  6. die Erweiterung des Verbraucherinformationsgesetzes um Dienstleistungen und Produkte des Gebrauchtwagenmarktes
  7. das Zusammenbringen aller Akteure im KFZ Wesen wie der privaten, institutionellen und hoheitlichen Stellen zum gemeinsamen Handeln gegen Tachomanipulationen.

Der Verein arbeitet eng mit verbraucherorientierten Verbänden und Organisationen sowie mit Behörden und wissenschaftlichen Institutionen zusammen.

 

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Der Verein ist politisch, ethisch und konfessionell neutral.
  6. Zur Unterstützung und Durchführung des Vereinszwecks i.S.d. § 2 (1) dieser Satzung kann der Verein Personen, die Mitglieder oder auch nicht Mitglieder des Vereins sind, ehrenamtlich oder gegen Entgelt in seinen Dienst stellen und Räumlichkeiten schaffen sowie diese Räumlichkeiten bewirtschaften und verwalten. Hierfür dürfen keine unverhältnismäßig hohen Mittel des Vereins verwendet werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat
  1. ordentliche Mitglieder
  2. Kooperationsmitglieder
  3. fördernde Mitglieder (Fördermitglieder)
  1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und den  Zweck des Vereins unterstützt.
  2. Kooperationsmitglieder sind als ordentliche Mitglieder solche Mitglieder, die aktiv den Verein dabei unterstützen, den Vereinszweck zu unterstützen wie etwa die Werkstätten, die den Tachostand erfassen.
  3. Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Sie unterstützen den Verein in ideeller und materieller Hinsicht. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  4. Voraussetzung für den Erwerb der ordentlichen, Kooperations-  und fördernden Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag beim Vorstand.
  5. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Austritt bzw. Auflösung der juristischen Person.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung der Mitgliedschaft gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen ist die Kündigung auch von den gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Die Mitgliedschaft dauert ein Jahr und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden.
  3. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied schwerwiegend gegen die Satzung oder gegen die Beschlüsse der Vereinsorgane verstoßen hat. Weitere Gründe können auch sein, vereinsschädigendes Verhalten in- und außerhalb des Vereins.
  4. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Entscheidung über den Ausschluss obliegt dem Vorstand. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
  5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ferner ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand ist und dies in der zweiten Mahnung angedroht wurde und seitdem zwei Monate vergangen sind. Die Entscheidung über den Ausschluss obliegt dem Vorstand. Der Beschluss ist dem Mitglied mitzuteilen.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den ordentlichen und fördernden Mitgliedern werden jährliche Mitgliedsbeiträge erhoben.
  2. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  2. Die Ausübung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte setzt die Erfüllung der Mitgliedspflichten voraus.
  3. Ordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Sitz-& Stimmrecht, ihnen steht das aktive und passive Wahlrecht zu. Sie können sachliche Anträge stellen und verlangen, dass darüber abgestimmt wird.
  4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, das Ansehen und die Ehre des Vereins zu wahren, sowie sich aller Handlungen zu enthalten, die den Verein schädigen könnten.

 

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

 

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier bis sieben Personen
  1. Vorsitzender
  2. stellvertretenden Vorsitzender
  3. Schatzmeister
  4. Schriftführer
  5. ein bis drei Beisitzer

Der Vorstand ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB.

  1. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister sind jeweils zu zweit zur Vertretung des Vereins befugt. Verpflichtungen für den Verein bedürfen ab € 25.000,-- je Maßnahme der Vertretung der beiden Vorsitzenden und des Schatzmeisters.
  2. Ist ein Geschäftsführer vom Vorstand bestellt ist dieser vertretungsberechtigt.

 

§ 10 Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand vertritt den Verein soweit nicht anderen Organen durch diese Satzung die Vertretung zugewiesen wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
  2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
  3. Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes
  4. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
  5. Ausschluss von Mitgliedern
  1. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
  2. Der Vorstand haftet nur im Falle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt. Das Amt beginnt mit der Annahme der Wahl. Zum Mitglied des Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Das Amt des Vorstandsmitgliedes endet mit Ablauf der Amtszeit, der Beendigung der Mitgliedschaft, Abwahl, Tod oder Austritt. In diesen Fällen bleibt das amtierende Vorstandsmitglied solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist und das Amt durch Annahme der Wahl beginnt. Die Wahl des Nachfolgers erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
  2. Die Wiederwahl ist möglich.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

§ 12 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Vorstandssitzungen sollen einmal pro Quartal durchgeführt werden sowie wenn zwei Vorstandsmitglieder eine solche verlangen. Die Einberufung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage.
  2. Entscheidungen des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei seiner Mitglieder beschlussfähig. Abstimmungen können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem Vorstandsmitglied, dass an der fernmündlichen Beschlussfassung beteiligt war, zu unterzeichnen.

 

§ 13 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
  2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere
  1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes
  2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  3. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
  4. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
  5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Mitgliedsausschluss durch den Vorstand
  6. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  7. Vorschläge über die Nutzung finanzieller Mittel für satzungsgemäße Zwecke
  1. Stimmberechtigt sind alle volljährigen ordentlichen Mitglieder. Diese Mitglieder haben jeweils eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

 

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, zusammen. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt am Folgetag der Absendung des Einladungsschreibens. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Anschrift gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnungen, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regelungen der ordentlichen Mitgliederversammlung mit folgenden Abweichungen:

  1. Die Frist für die Einberufung kann im Dringlichkeitsfall bis auf eine Woche verkürzt werden.
  2. Gegenstand der Tagesordnung ist nur der Grund, der zur Einberufung geführt hat.

 

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, wenn nicht in dieser Satzung etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen, bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmenerhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 17 Satzungsänderung

  1. Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bei einer Mitgliederversammlung notwendig. Dies gilt nicht für die Änderung des Satzungszwecks. Die Änderung des Satzungszwecks kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur dann abgestimmt werden, wenn darauf vorher in der Einladung als Tagesordnungspunkt hingewiesen wurde.

 

  1. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Änderungen müssen den Mitgliedern jedoch schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 18 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann mit einer 9/10 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung keinen anderen Beschluss fasst, sind der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Thomas Engel – Stiftung in Fulda, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

 

Namen der Gründungsmitglieder

  • Matthias Braun
  • Harald Pfau
  • Richard Judt
  • Henning Neeff
  • Hubert von Spreti
  • Stefan Stein
  • Wolfram Stein